Mindestlohngesetz

 

Seit dem 1.1.2015 gilt, wie Sie sicherlich wissen, der sog. Mindestlohn. Das maßgebliche Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ – abgekürzt MiLoG – wurde bereits im August des Jahres 2014 verabschiedet und ist zum 1.1.2015 in Kraft getreten

Wir möchten Sie mit diesem Schreiben über die wesentlichen Neuerungen Rund um das Mindestlohngesetz informieren. Darüber hinaus möchten wir Ihnen auch die am häufigsten an uns herangetragenen Fragen erörtern.

Charakteristik und Höhe des Mindestlohns

Der Mindestlohn beträgt 8,50 EUR pro Stunde. Er bezieht sich dabei auf die Bruttovergütung pro Zeitstunde. Zulagen und Zuschläge werden daher neben dem Mindestlohn fällig und werden nicht addiert. Der Mindestlohn ist grundsätzlich seit dem 1.1.2015 zu zahlen.

Ausnahmen

Vom Grundsatz Mindestlohn ab 1.1.2015“ gibt es aber auch Ausnahmen. Vorrangig anwendbar sind u. a. die allgemein verbindlichen Tarifverträge und Vergütungsregelungen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Abweichende Regelungen gibt es daher für die Zeitarbeitsbranche, für das Fleischer- oder Friseurhandwerk oder auch für weitere Berufszweige.

Ausnahmeregelungen gelten außerdem für Praktikanten, Langzeitarbeitslose oder Saisonarbeiter. Für Langzeitarbeitslose gilt der Mindestlohn z. B. in den ersten 6 Monaten nicht.

Der Ausnahmekatalog ist umfassend und bedarf der näheren Erläuterung. Gerne informieren wir Sie ausführlich über den Geltungsbereich des Mindestlohns für Ihre Branche.

Variable Vergütungen

Um die Antwort auf eine häufig gestellte Frage gleich vorwegzunehmen: Selbstverständlich können auch unter dem Mindestlohngesetz variable Vergütungen vereinbart werden. Wichtig ist nur: Das Grundgehalt, also der Fixbestandteil, darf den Mindestlohn nicht unterschreiten.

Minijobber

Besonders zu beachten ist der Mindestlohn bei Minijobbern. Diese Personengruppe hat Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns. Da gibt es keine Ausnahmen. Beachten Sie, dass sich der Mindestlohn beim Minijobber stets auf die Bruttovergütung bezieht. Denn der Minijobber zahlt keine Steuern und Sozialabgaben.

Der Mindestlohn darf – wie eingangs erwähnt – nicht unterschritten werden, auch beim Minijobber nicht. D. h., wenn Sie das auszuzahlende Entgelt von z. B. 450 EUR durch die geleisteten Arbeitsstunden teilen, dürfen Sie nicht unter die 8,50 EUR-Stundengrenze geraten.

Unsere Praxis zeigt, dass es besonders in Fällen, in denen Angehörige als Minijobber beschäftigt sind – der Mindestlohn gilt auch für solche Arbeitsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen – oftmals zu einer dauerhaften Überschreitung der Arbeitszeiten kommt und damit zu einer Unterschreitung des Mindestlohns. Es drohen dann regelmäßig Nachzahlungen an die Sozialversicherung. Denn der Zoll meldet die Arbeitszeit-Dokumentation mit den Überstunden regelmäßig an die Minijob-Zentrale. Da hilft es in der Regel auch nicht, wenn tatsächlich eine Lohnnachzahlung erfolgt.

Sofern es in Ihrem Betrieb zu dauerhaften Arbeitszeitüberschreitungen kommt bzw. gekommen ist oder bereits eine Kontrolle durch den Zoll erfolgt ist, sollten Sie uns ansprechen. Bringen Sie in diesem Fall unbedingt Ihre Arbeitszeitaufzeichnungen für die Minijobber mit.

Kurzfristige Beschäftigungen 

Beschäftigen Sie Arbeitnehmer nur kurzfristig, sind diese in der Regel sozialversicherungsfrei. Eine kurzfristige Beschäftigung liegt bei der Arbeitsdauer von nicht mehr als 70 Tagen vor. Doch auch für kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse gilt der Mindestlohn. Sprechen Sie uns insbesondere an, wenn Sie kurzfristig beschäftigte Saisonarbeiter anstellen.

Bereitschaftsdienste

Eine sehr häufige Frage betrifft die Vergütung von Bereitschaftsdiensten. Hierzu ist zu sagen, dass Bereit-schaftsdienstzeiten zur Arbeitszeit zählen. Dementsprechend sind solche Zeiten mit dem Mindestlohn zu vergüten.

Urlaubs-, Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen und Sachbezüge

Urlaubs- und Weihnachtsgelder sowie sonstige Sonderzahlungen können nur dann zum Mindestlohn addiert werden, wenn sie den Arbeitnehmern gemäß Arbeitsvertrag unwiderruflich zufließen. Vielfach aber haben solche Zahlungen freiwilligen Charakter für besondere Betriebstreue. Der Arbeitnehmer hat keinen Rechtsanspruch. In solchen Fällen darf das Urlaubs-/Weihnachtsgeld dem Mindestlohn nicht addiert werden. Dasselbe gilt für Sonderzahlungen, die zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden.

Sachbezüge, wie Jobtickets oder Tankgutscheine innerhalb der lohnsteuerlichen Freigrenzen, zählen ebenfalls nicht zum Mindestlohn hinzu.

Beschäftigung des Ehegatten

Eine uns vielfach gestellte Frage ist, ob der Mindestlohn bei Beschäftigungsverhältnissen mit dem Ehegatten einzuhalten ist. Die Antwort darauf ist grundsätzlich ja“. Vorausgesetzt, es liegt ein Arbeitsverhältnis vor. Arbeitet der Ehegatte gegen ein kleines Taschengeld, liegt kein Arbeitsverhältnis vor. Dann gilt folglich auch kein Mindestlohn. Ehegatten-Arbeitsverhältnisse bedürfen allerdings der besonderen Sorgfalt und stehen nur allzu oft im Visier des Betriebsprüfers. Lassen Sie Ihre individuelle Situation von uns prüfen.

Arbeitszeitaufzeichnungspflichten

Für Minijobber und auch für Beschäftigte in bestimmten Gewerbebranchen müssen die zu leistenden Arbeitsstunden seit Einführung des Mindestlohns innerhalb einer bestimmten Frist genau aufgezeichnet werden. Die Arbeitszeitaufzeichnung muss dabei den Vorschriften zweier neu erlassener Verordnungen entsprechen. Es sind dies: Die Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz“ sowie die Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohn-, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz“.

Die darin enthaltenen Regelungen und Ausnahmen bedürfen in der Regel der näheren Erläuterung. Gerne stelle stellen wir Ihnen die Rechtsgrundlagen bereit und beraten Sie ausführlich. Teilen Sie uns hierzu unbedingt mit, welcher Gewerbebranche Sie angehören.

Unser Service für Sie

Wir prüfen gerne Ihre Lohnbuchhaltung im Hinblick auf das neue Mindestlohngesetz und sagen Ihnen, wo Sie nachbessern müssen. Selbstverständlich übernehmen wir auch Ihre gesamten Lohnarbeiten.

Auch beraten wir Sie näher bezüglich Ihrer neuen Arbeitszeitaufzeichnungspflichten. Beratungsbedarf entsteht unserer Erfahrung nach besonders bei der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten, die keinerlei Arbeitszeitvorgaben unterliegen. Hier gelten ebenfalls Aufzeichnungspflichten, allerdings in geringerem Umfang.

 

Abweichungen von den arbeitsvertraglichen Inhalten und der tatsächlichen betrieblichen Realität sind in der Praxis nicht selten anzutreffen. Ohne Mindestlohn gab es hier keine großen Probleme. Mit dem neuen Mindestlohn und den Aufzeichnungspflichten können aber Anpassungen Ihrer bestehenden Arbeitsverträge notwendig werden. Arbeitsvertragsanpassungen werden auch in allen Fällen notwendig, in denen der Grundlohn ggf. in Kombination mit einer leistungsabhängigen Vergütung den Mindestlohn unterschreitet.

 

Niggemann Steuerberatung