Mindestlohngesetz

 

Seit dem 1.1.2015 gilt, wie Sie sicherlich wissen, der sog. Mindestlohn. Das maßgebliche Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ – abgekürzt MiLoG – wurde bereits im August des Jahres 2014 verabschiedet und ist zum 1.1.2015 in Kraft getreten

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Senkung der Lohnnebenkosten /steuerfreie Lohnersatzleistungen

 

Alljährlich steht in den Unternehmen die Diskussion über Lohnerhöhungen der Mitarbeiter an. Sicherlich sind auch Sie mit diesem Thema regelmäßig befasst. Doch wissen Sie, dass Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von einer Lohnerhöhung nach Abzug von Steuern gerade einmal die Hälfte verbleibt? Erhält ein Arbeitnehmer der Steuerklasse I mit einem Bruttolohn bzw. Gehalt von 4.000 EUR monatlich eine Gehaltserhöhung zum Inflationsausgleich von 3 %, steigt die Lohnsteuer nach dem aktuellen Einkommensteuertarif 2015 von 853 EUR auf 896 EUR, jeweils inklusive Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag. Dies bedeutet, dass von den 120 EUR, die Sie Ihren Arbeitnehmern mehr bezahlen, satte 43 EUR an den Staat gehen. Nicht berücksichtigt sind dabei die Sozialabgaben, die ebenfalls mit jeder Lohnerhöhung steigen, und zwar in dem Rechenbeispiel von 783 auf 806 EUR. Dem Arbeitnehmer bleiben von den 120 EUR Lohnerhöhung netto nur 54 EUR.

 

Die Ursache dafür liegt im linear-progressiven Steuertarif des deutschen Steuersystems, welcher inflationsbedingte Lohnerhöhungen nicht berücksichtigt. Zwar wurde der sog. Grundfreibetrag durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression in zwei Etappen auf aktuell 8.354 EUR erhöht. Weitere im Gesetz vorgesehene, durchaus begrüßenswerte Maßnahmen gegen die kalte Progression scheiterten aber im Bundesrat

 

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Buchführung, Aufbewahrung und Datenzugriff (GoBD)

Als der Buchführungspflicht unterliegender gewerblicher Unternehmer wurden Sie sicherlich in letzter Zeit mehrmals mit dem Kürzel "GoBD" konfrontiert. Die Buchstaben stehen für "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff". Dieser neue Begriff findet sich zugleich als Überschrift für das im November des vergangenen Jahres vom Bundesfinanzministerium erlassene Schreiben. Mit diesem neuen Erlass wurden die Ihnen sicherlich bisher bekannten GDPdU – dieses bürokratische Monster stand für die "Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfung digitaler Steuerpflichtige bei der Erstellung ihrer (elektronischen) Buchführung und der Aufbewahrung" – abgelöst. Ebenso in die GoBD eingearbeitet wurden die "Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS)".

Seit 2015 gibt es also nur noch die GoBD. D. h., als gewerblicher Unternehmer müssen Sie seit diesem Jahr, genauer gesagt für Geschäftsjahre (Veranlagungszeiträume), die nach dem 31.12.2014 beginnen, die neuen Grundsätze beachten. 

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Mit der Berichtigungsanzeige Steuererklärungsfehler und unversteuertes Erbvermögen legalisieren

Wie Sie sicherlich schon aus der Tagespresse entnehmen konnten, sind die Mauern ehemaliger Steuer- Fluchtburgen inzwischen zusammengebrochen. Mit fast allen so genannten "Steueroasenländern" wurden spezielle Auskunftsklauseln in die Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen oder spezielle "Tax Information Exchange Agreements" (Steuerinformationsaustauschabkommen) geschlossen. Hierzu gehört auch ein Steuerinformationsaustauschabkommen und ein Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein. Des Weiteren wurden die Informationsaustauschklauseln in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen den neuen so genannten OECD-Standards entsprechend angepasst, was die Stellung so genannter Gruppenanfragen ermöglicht. Gruppenanfragen bedeuten, dass die Steuerbehörden künftig auch Auskunftsersuchen über eine bestimmte Gruppe von Steuerzahlern stellen können, ohne bestimmte Steuerzahler namentlich zu nennen. Dadurch können bestimmte Verhaltensmuster einer Gruppe von Kapitalanlegern, von denen Vermögensanlagen in der betreffenden Steueroase vermutet werden, abgefragt werden. Die OECD-Standards sehen insbesondere vor, dass kein Vertragsstaat Steuerauskünfte unter Berufung auf ein Bankgeheimnis verweigern darf. Parallel wurden inländische Kontrollmöglichkeiten der Finanzbehörden bei inländischen Banken verschärft.

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Vermögensübertragung auf Kinder

Die Finanzämter prüfen seit der Einführung der Abgeltungsteuer verstärkt Kapitalübertragungen durch Eltern auf ihre Kinder, insbesondere an minderjährige Kinder. Denn die Finanzämter vermuten, dass durch die Zusammenführung des Sparer-Freibetrags und des Werbungskosten-Pauschbetrags auf einen Sparer-Pauschbetrag von 801 EUR, verbunden mit einem generellen Werbungskostenabzugsverbot das Verteilen von Vermögen innerhalb der Familienmitglieder beliebter geworden ist.

Vermögensverteilung

Die Verteilung von Vermögen im Familienbund ist ein legales und effizientes Steuersparmodell. Es zahlt sich nicht zuletzt deshalb aus, weil die Grundfreibeträge je Steuerpflichtigem in den letzten Jahren angehoben worden sind. Wir möchten Sie nachfolgend über die wesentlichen Neuerungen im Steuerrecht informieren und Sie hinsichtlich einer gezielten steueroptimalen Vermögensübertragung auf Ihre Kinder beraten.

Über 9.000 EUR steuerfreie Einkünfte

 

Ihre Kinder verfügen in der Regel über keine eigenen Einkünfte. Ihnen stehen aber jeweils der Sparerfreibetrag von 750 EUR, der Werbungskosten-Pauschbetrag von 51 EUR und der Sonderausgaben-Pauschbetrag von 36 EUR sowie der Grundfreibetrag zu. 

 

Kindergeld und eigenes Einkommen

Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 ist mit Wirkung ab dem 1.1.2012 die bis dahin geltende Einkünfte- und Bezügegrenze für volljährige Kinder weggefallen. Ein volljähriges Kind wird daher unabhängig von seinen Einkünften beim Kindergeld berücksichtigt, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Effiziente Geldanlagen im Familienbund lassen sich so praktisch ohne Nachteile beim Kindergeld steueroptimal gestalten. 

Verschärfte Anforderungen an steuerwirksame Vermögensübertragung

Hier gilt jedoch: Wenn Vermögensübertragungen nur zum Schein erfolgen, versagt die Finanzverwaltung die Anerkennung. Zur Klarstellung, unter welchen Voraussetzungen Ihr Finanzamt Vermögensübertragungen anerkennt, wollen wir Ihnen nachfolgend die gängige Verwaltungspraxis kurz schildern. Außerdem wollen wir Sie auf diverse Fallstricke hinweisen. 

Unseren Erfahrungen sehen die Finanzämter bei Vermögensübertragungen auf Kinder dann genau hin, wenn Sie als Elternteil im Vergleich zum Vorjahr verminderte Kapitalerträge in Ihrer Steuererklärung angeben und gleichzeitig eine sogenannte Nichtveranlagungsbescheinigung für Ihr minderjähriges Kind/Ihre minderjährigen Kinder beantragen. Eine solche Bescheinigung bewirkt, dass die Bank keine Abgeltungsteuer bzw. Kapitalertragsteuer einbehält. Haben Sie also für Ihr Kind/Ihre Kinder in den vergangenen Monaten eine Nichtveranlagungsbescheinigung vom Finanzamt angefordert, gelten Sie grundsätzlich als "verdächtig". Zur Erteilung einer Nichtveranlagungsbescheinigung ist nicht nur Voraussetzung, dass bei Ihrem Kind keine Steuerveranlagung durchzuführen ist. Es darf auch im Fall einer Günstigerprüfung (Vergleich der Abgeltungsbesteuerung mit einer individuellen Steuerveranlagung) keine Steuer entstehen, d. h. Ihr Kind darf auch mit seinen abgeltungsteuerpflichtigen Kapitaleinkünften den Grundfreibetrag nicht überschreiten.

Wir prüfen gerne die Voraussetzung für die Beantragung einer Nichtveranlagungsbescheinigung und erledigen sämtliche Formalitäten. Gerne erläutern wir Ihnen Alternativen und insbesondere, wie Ihr Kind Kapitalerträge im Ergebnis auch ohne eine solche Bescheinigung steuerfrei vereinnahmen können.


Voraussetzungen der steuerfreien Übertragung

Vermögensübertragungen auf Kinder sind in der Regel nur dann unproblematisch, wenn dieser Schritt endgültig ist. Jeder Hinweis, dass Ihre diesbezügliche Entscheidung wieder rückgängig gemacht werden könnte, gefährdet den Steuervorteil. Das Steuerrecht knüpft den Bezug von Einnahmen aus Kapitalvermögen an das Rechtsverhältnis, auf dem die Überlassung von Kapital beruht. Daraus folgt, dass in der Regel dem Inhaber des Kapitalvermögens die Einkünfte zuzurechnen sind. Das bedeutet für Sie konkret:

  • Für die Steuer genügt es nicht, dass Ihr Kind zivilrechtlich Inhaber des ihnen übertragenen und in ihrem Namen angelegten Geldvermögens geworden ist und ihm die Ansprüche gegen die Bank zustehen.
  • Vielmehr muss der endgültige Übergang der Ansprüche gegen die Bank in das Vermögen des Kindes feststehen. Dies erreichen Sie aber nur, wenn Sie als Elternteil bei Abschluss des Vertrags über die Einrichtung eines Sparkontos für Ihr Kind und bei der Einzahlung der Einlagen den Willen hatten, die Guthabenforderung Ihrem Kind sofort zuzuwenden. Dies muss auch gegenüber der Bank erkennbar sein, z. B. dadurch, dass Sie eine ausdrückliche Regelung zur Begünstigung und Gläubigerstellung des Kindes/der Kinder treffen.

Wir empfehlen, die Gläubigerstellung Ihres Kindes nicht nur in den Sparbüchern vermerken zu lassen, sondern durch entsprechende Eintragungen in den Kontoeröffnungsanträgen das begünstigte Kind  ausdrücklich als Gläubiger bezeichnen zu lassen. In diesem Fall ist es nach der Rechtsprechung auch unschädlich, dass Sie und nicht Ihr Kind das Sparbuch aufbewahren.

Darüber hinaus müssen Sie für die steuerrechtliche Zurechnung der Kapitalerträge auf Ihr Kind auch alle sonstigen Folgerungen ziehen, die sich aus einer endgültigen Vermögensübertragung ergeben. Dies setzt voraus, dass Sie das an Ihr Kind übertragene Vermögen und die daraus erzielten Einkünfte nur noch im Rahmen der familienrechtlichen Bestimmungen der elterlichen Vermögenssorge entsprechend verwalten. Andernfalls wird die Finanzverwaltung davon ausgehen, dass Sie Ihr Vermögen dem Kind mit der Einschränkung übertragen haben, dass Ihr Kind zwar zivilrechtlich Inhaber des Vermögens werden sollte, Sie als Elternteil aber im Verhältnis zu Ihrem Kind das Vermögen weiterhin als eigenes Vermögen nutzen. Als Folge werden das übertragene Vermögen und die Einkünfte daraus steuerrechtlich weiterhin Ihnen zugerechnet.

 

Vermögensübertragungen auf Kinder müssen sorgfältig geplant werden, damit sie steuerwirksam sind. Weil es auf abweichende zivilrechtliche Regelungen im Steuerrecht nicht ankommt, ist es wichtig, dass Sie vor Kontoeröffnung und Übertragung von Vermögen auf Ihr Kind mit uns Rücksprache halten. 

 

Niggemann Steuerberatung, Dortmund Wambel