Richtig erben und schenken nach neuem Erbschaftsteuerrecht

Am 1.1.2009 ist das Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftssteuerreformgesetz) in Kraft getreten. Ab 1.1.2010 ist die Reform durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz erneut reformiert worden. Damit sollen vor allem die Bedingungen für die Unternehmensnachfolge krisenfest, planungssicher und mittelstandsfreundlicher ausgestaltet werden. Dies nehme ich/nehmen wir zum Anlass, Ihnen einen ersten Überblick über die wesentlichen Neuerungen der beiden Reformen zu verschaffen.

Verschonungsabschlag für Betriebsvermögen

Der Erwerber von begünstigtem Betriebsvermögen hat ein Wahlrecht zwischen einem Verschonungsabschlag von 85 % mit geringeren Voraussetzungen und einem 100 %-Verschonungsabschlag bei strengeren Voraussetzungen:

 

 

 

Regelverschonung

(Verschonungsabschlag von 85 %)

Optionsverschonung

(Verschonungsabschlag von 100 %)

 

2010

2010

Lohnsummenfrist

(§ 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG)

5 Jahre

7 Jahre

Mindestlohnsumme

(durchschnittliche Lohnsumme pro Jahr)

400 %

700 %

Ausnahme für Kleinbetriebe mit bis zu (...) Beschäftigten

(§ 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG)

20

20

Behaltefrist

(§§ 13a Abs. 5, 19a Abs. 5 ErbStG)

5 Jahre

7 Jahre

Verwaltungsvermögen

max. 50 %

max. 10 %

 

Die neuen Verschonungsregelungen gelten zugunsten der Steuerpflichtigen rückwirkend für alle Erwerbsvorgänge, bei denen die Steuer nach dem 31.12.2008 entstanden ist.

Wird das begünstigte Betriebsvermögen schädlich verwendet, entfällt der Verschonungsabschlag nicht rückwirkend vollständig, sondern nur zeitanteilig für den nicht erfüllten Teil der Behaltensfrist von 5 bzw. 7 Jahren (sog. Abschmelzungsmethode). Eine schädliche Verwendung ist z. B. gegeben, wenn ein Gewerbebetrieb veräußert oder aufgegeben wird.

Lohnsummenklausel

Die für die Gewährung des Verschonungsabschlags erforderliche Einhaltung der Lohnsumme bezieht sich nicht auf das einzelne Kalenderjahr, sondern auf den gesamten Zeitraum der Behaltensfrist. Die Lohnsumme der 5 Jahre nach dem Erwerb muss mindestens 400 % der Durchschnittslohnsumme der letzten 5 Jahre vor dem Erwerb betragen. Bei Wahl der 100 %-Option muss die Lohnsumme im 7-Jahreszeitraum 700 % der Ausgangslohnsumme betragen.

Verpachtung/Vermietung von Grundstücken

Vermietete und verpachtete Grundstücke gehören nicht zum "schädlichen Verwaltungsvermögen", sondern zum begünstigten Betriebsvermögen in folgenden Fällen:

  • Betriebsaufspaltungen
  • Sonderbetriebsvermögen
  • Bestimmte Fälle der Vertriebsverpachtung
  • Überlassung von Grundstücken zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung
  • gewerbliche Wohnungsvermietung

Vererbung eines Familienheims

Steuerfrei ist künftig auch die Vererbung des Eigentums oder Miteigentums an einem eigengenutzten Familienheim an Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Kinder bzw. Enkel unter folgenden Voraussetzungen:

  • Der Erblasser hat die Wohnung bis zum Erbfall zu eigenen Wohnzwecken genutzt oder er war aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert (z. B. wegen Pflegebedürftigkeit). Eine bestimmte Mindestnutzungsdauer vor dem Tod ist nicht vorgeschrieben.
  • Der Erwerber (Ehegatte/Lebenspartner, Kind, Enkel) muss die Wohnung unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken als Familienheim bestimmen, also tatsächlich selbst zu Wohnzwecken nutzen.
  • Die Steuerbefreiung entfällt mit Wirkung für die Vergangenheit, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von 10 Jahren nach dem Erbfall nicht mehr selbst nutzt, es sei denn, er ist aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert (z. B. Aufgabe der Eigennutzung bei Unterbringung im Pflegeheim oder durch Tod).
  • Ist der Erwerber ein Kind des Erblassers oder ein Enkel, gilt die Steuerbefreiung nicht für den Teil der Wohnung, der 200 qm übersteigt.

Die Erhöhung der Bemessungsgrundlage durch die am Verkehrswert orientierte Bewertung wird im Erb- und Schenkungsteuergesetz durch eine Anhebung der Freibeträge und neue Verschonungs- und Freibetragsregelungen (teilweise) ausgeglichen.

Neue Freibeträge

 

 

 

Freibeträge

 

 

Neues Recht

Altes Recht

Steuerklasse I:

Ehegatten

500.000 EUR

307.000 EUR

Kinder und Stiefkinder und Kinder verstorbener Kinder

400.000 EUR

205.000 EUR

Sonstige Enkel

200.000 EUR

51.200 EUR

Übrige Erwerber der Steuerklasse I; Urenkel, Eltern und Großeltern bei Erbschaft

100.000 EUR

51.200 EUR

Steuerklasse II:

z. B. Geschwister, Abkömmlinge 1. Grades von Geschwistern, Stiefeltern, Schwiegerkinder und Schwiegereltern, geschiedene Ehegatten

20.000 EUR

10.300 EUR

Steuerklasse III:

Partner eingetragene Lebenspartnerschaft

500.000 EUR

5.200 EUR

übrige Erwerber

20.000 EUR

5.200 EUR

 

Steuersätze für Erwerbe ab dem Jahr 2010

 

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich ... EUR

Prozentsatz in der Steuerklasse

I

II

III

75.000

 

7

15

30

300.000

 

11

20

30

600.000

 

15

25

30

6.000.000

 

19

30

30

13.000.000

 

23

35

50

26.000.000

 

27

40

50

mehr

 

30

43

50

 

Steuersätze für Erwerbe im Jahr 2009

 

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich ... EUR

Prozentsatz in der Steuerklasse

I

II

III

75.000

 

7

30

30

300.000

 

11

30

30

600.000

 

15

30

30

6.000.000

 

19

30

30

13.000.000

 

23

50

50

26.000.000

 

27

50

50

mehr

 

30

50

50

 

Steuersätze für Erwerbe in den Jahren 2002 bis 2008

 

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs (§ 10) bis einschließlich ... EUR

Prozentsatz in der Steuerklasse

I

II

III

52.000

 

7

12

17

256.000

 

11

17

23

512.000

 

15

22

29

5.113.000

 

19

27

35

12.783.000

 

23

32

41

25.565.000

 

27

37

47

über 25.565.000

 

30

40

50

 

Einerseits werden auch nach neuer Rechtslage bisher gängige Gestaltungsinstrumente weiterhin von Bedeutung sein. Andererseits entfalten nach alter Rechtslage steuerwirksame Gestaltungen heute nicht mehr die gewünschten Effekte oder werden sie zumindest nicht mehr im bisherigen Umfang bewirken. Darüber hinaus gibt es neue Gestaltungsmöglichkeiten mit dem Ziel der Steueroptimierung.

Sie haben nun einen Überblick über die Erbschaftsteuerreformen der Jahre 2009/2010 erhalten. Um eine für Sie maßgeschneiderte Lösung zu erarbeiten, sollten wir alles Weitere in einem persönlichen Gespräch erörtern.

Niggeman Steuerberatung Dortmund