Was Sie bei Verträgen mit nahen Angehörigen beachten müssen 

Ziehen alle in einer Familie am selben Strang, kann man hervorragend Steuern sparen! Dem kann können wir zwar beipflichten – jedoch steckt auch hier der Teufel im Detail. Verträge mit nahen Angehörigen stehen besonders auf dem Prüfstand der Finanzverwaltung. Denn gerade weil Familienmitglieder geneigt sind, am selben Strang zu ziehen, fehlt es hier an dem unter fremden Dritten stets vorhandenen gegensätzlichen Interesse. Die Finanzverwaltung erkennt jedoch nur solche Verträge an, die einem Fremdvergleich standhalten. Das heißt die Vertragsgestaltung als auch deren Durchführung muss dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.

Lassen Sie uns hierzu einige Details zu den mit nahen Angehörigen gängigsten Verträgen nennen, auf die es in der Praxis besonders ankommt.

Arbeitsverträge

Arbeitsverträge mit Ehepartnern basieren überwiegend auf der sog. Minijob-Regelung. Als Minijobs gelten geringfügige Beschäftigungsverhältnisse mit einer monatlichen Vergütung von nicht mehr als 450 EUR. Minijob-Vereinbarungen mit dem Ehegatten haben für den anderen (Unternehmer-)Ehegatten den Vorteil, dass er alle Kosten steuermindernd geltend machen kann, das Gehalt aber bei der gemeinsamen Steuererklärung im Rahmen der Zusammenveranlagung nicht angegeben werden muss. Bei älteren Kindern werden mehr "normale" Gehälter (über 450 EUR) vereinbart. Bleibt das Jahresgehalt des Kindes unter dem tariflichen Grundfreibetrag von im Jahr 2015 voraussichtlich geltenden Grundfreibetrag von 8.472 EUR, muss das Kind selbst keine Steuern zahlen und der unternehmerisch tätige Elternteil spart trotzdem Steuern.

Ein weiterer Vorteil: Selbst wenn die eigenen Einkünfte des Kindes aus dem elterlichen Arbeitsvertrag zusammen mit anderen Einkünften (etwa aus Kapitalvermögen) den Grundfreibetrag übersteigen sollten, bleibt Ihnen der Kindergeldanspruch erhalten. Zu beachten ist jedoch, dass eine Erwerbstätigkeit mit mehr als 20 Stunden regelmäßiger Wochenarbeitszeit regelmäßig zu einem Wegfall des Kindergelds führt, wenn es sich dabei nicht um ein Ausbildungsverhältnis handelt. Ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ist ebenfalls hinsichtlich des Kindergeldanspruchs unschädlich.

Darlehensverträge

Darlehensverträge mit nahen Angehörigen können zu einem interessanten Modell des Steuersparens werden, sofern man weiß, worauf es ankommt. Bei geschickter Vertragsgestaltung lässt sich sogar erreichen, dass im Familienunternehmen Zinsen als Betriebsausgabe absetzbar sind, während der Angehörige keinerlei Steuern zahlt. 

Unsere Erfahrung zeigt, dass die meisten Fehler beim Darlehensvertrag gemacht werden. Schenken Eltern ihren Kindern Geld, um dieses anschließend dem Familienunternehmen (der GmbH) als Darlehen wieder zur Verfügung zu stellen, geschieht dies meist in Verbindung mit einer im Schenkungsvertrag enthaltenen Verpflichtung, die Zuwendung der GmbH als Darlehen zu gewähren. Man will damit verhindern, dass das Kind das Barvermögen zu anderweitigen privaten Zwecken nutzen kann. Die Finanzverwaltung erkennt eine solche Gestaltung aber nicht an. Die Darlehensgewährung muss vielmehr aus freien Stücken erfolgen, was eine gewisse Vertrauensbasis voraussetzt. Außerdem ist das Einhalten einer "Schamfrist" von einigen Monaten zwischen Schenkung und Darlehen ratsam, denn zwischen Schenkung und Darlehen darf kein ersichtlicher Gesamtplan bestehen, wie der Bundesfinanzhof festgestellt hat. Wie lange die Schamfrist sein muss, kommt auf den Einzelfall an.

Darlehen zwischen Angehörigen werden vom Finanzamt nur dann anerkannt, wenn sie rechtlich wirksam sind, tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden und dem Fremdüblichen entsprechen. Zu dem Fremdüblichen gehören auch entsprechende Sicherheiten. An Letzterem mangelt es oft bei Angehörigendarlehen. Bei Darlehen mit einer Laufzeit ab 4 Jahren verlangen die Finanzbehörden in der Regel Sicherheiten. Wir zeigen Ihnen auf, welche Arten von Sicherheit in Ihrem Fall in Betracht kommen. Anerkannt werden nach unserer Erfahrung insbesondere Hypotheken, Grundschulden, Bürgschaften oder die Sicherungsübereignung von Wirtschaftsgütern.

Sind alle vertragsbeteiligten Angehörigen volljährig und untereinander wirtschaftlich unabhängig, kann unter bestimmten Voraussetzungen auf Sicherheiten verzichtet werden. Letzteres dann, wenn das Darlehen zur Anschaffung eines Wirtschaftsguts (z. B. einer Immobilie) gewährt wird. Aber auch dann müssen die getroffenen Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt und die Zinsen bezahlt werden.

Mietverträge

Der Reiz, eine Wohnung an einen nahen Angehörigen zu vermieten, liegt darin, dass trotz einer geringeren als der ortsüblichen Miete alle Aufwendungen wie Abschreibungen, Zinsen, Erhaltungsaufwendungen usw. den Einkünften als Werbungskosten gegengerechnet werden können. Dadurch ergeben sich oftmals negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die helfen, das sonstige steuerpflichtige Einkünfteniveau zu senken. Großeltern oder ältere Kinder stellen dabei die regelmäßigen "Familienmieter" dar. Diese zahlen in der Regel nur ein dem Marktmietzinsniveau entsprechend geringeres Entgelt. Überspannen Sie den Bogen aber nicht. Denn das Finanzamt macht nur bis zu einer gewissen Grenze mit. Genau gesagt müssen Sie darauf achten, dass der an die Familienangehörigen verrechnete Mietzins nicht weniger als 66 % des ortsüblichen Mietzinsniveaus beträgt. Denn beträgt die tatsächliche Miete weniger als 66 % der ortsüblichen Miete, können die Aufwendungen nicht vollumfänglich als Werbungskosten geltend gemacht werden. Sie müssen vielmehr eine Aufteilung vornehmen. Liegt der Mietzins, den Ihre Angehörigen zahlen, genau bei 66 % der ortsüblichen Miete oder darüber, können hingegen alle Aufwendungen als Werbungskosten abgezogen werden.

Unser Service für Sie

Wir prüfen Ihre mit nahen Angehörigen abgeschlossenen Mietverträge auf Steuerkonformität und sagen Ihnen, wo Änderungen notwendig sind bzw. solche zu Ihren Gunsten vorgenommen werden sollten. Im Fall eines die 66 %-Grenze unterschreitenden Mietzinsniveaus teilen wir auch gerne Ihre Aufwendungen entsprechend auf.

Vermietung von Kindern an Eltern

Sehr selten kommt es hingegen vor, dass Eltern Immobilienvermögen der Kinder mieten. Doch gerade diese Gestaltung kann steuerlich sehr attraktiv sein. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie auf ein Gestaltungsmodell aus der Erbfolge- und Vermögensnachfolgeplanung hinweisen, welches der Bundesfinanzhof abgesegnet hat, das sog. Stuttgarter Modell. In dem Musterfall hat der Vater auf seinen Sohn ein mit einem Zweifamilienhaus bebautes Grundstück übertragen. Nach dem Übertragungsvertrag gewährte der Sohn seinen Eltern ein unbeschränktes ausschließliches Wohnungsrecht an sämtlichen Räumen des Obergeschosses des Hauses. Über die Nutzung der Räume war der Abschluss eines Mietvertrags vorgesehen. Der Sohn verpflichtete sich ferner, an seine Eltern als Gesamtgläubiger einen monatlichen Unterhaltsbetrag zu zahlen und bei Bedarf Pflegeleistungen zu erbringen. Die Eltern zahlten dem Sohn Miete. In Anerkennung des Mietverhältnisses durch den Bundesfinanzhof war es dem Sohn möglich, Kosten für umfassende Renovierungen im Rahmen von negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend zu machen. Darüber hinaus waren die Zahlungen an seine Eltern als dauernde Last abzugsfähig.

Gerne prüfen wir in Ihrem Fall die Möglichkeit des vollen Steuerabzugs privater Renovierungskosten im Zusammenhang mit Mietverhältnissen zwischen Ihren nahen Angehörigen.

Zivilrechtliche Wirksamkeit als Voraussetzung

Die steuerliche Anerkennung eines Vertrags unter Angehörigen setzt eine zivilrechtliche Formwirksamkeit voraus. Zivilrechtlich formunwirksame Verträge zwischen nahen Angehörigen sind grundsätzlich steuerrechtlich nicht anzuerkennen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Im konkreten Fall war es so, dass ein Zahnärzte-Ehepaar mit 5 seiner 6 Kinder inhaltsgleiche Darlehensverträge schloss, in denen sich die Kinder verpflichteten, ihrem Vater bestimmte Beträge zur Verfügung zu stellen. Die Zinsen setzte der Zahnarzt dann von der Steuer ab. Weil die Kinder bei Vertragsabschluss allesamt noch minderjährig waren, und es an einem gesetzlich erforderlichen sog. Ergänzungspfleger fehlte, waren die Darlehensverträge zivilrechtlich unwirksam. Dem Ärzteehepaar wurde dabei zur Last gelegt, dass es einer klaren Zivilrechtslage entspricht, für minderjährige Kinder einen Ergänzungspfleger zu bestellen und dies allgemein bekannt ist. Schlechte Karten haben Sie also insbesondere dann, wenn Sie bei klarer Zivilrechtslage die Formvorschriften nicht beachten.

Es ist daher notwendig, in bestimmten Zeitabständen die Altverträge mit Ihren nahen Angehörigen auf die aktuelle Zivil- und Steuerrechtsprechung zu überprüfen. Wir stehen Ihnen dazu gerne zur Verfügung.

Vorsicht: Oder-Konto

Abschließend möchten wir Sie noch auf die Steuerfalle Oder-Konto hinweisen. In der Vergangenheit ist es mehrmals vorgekommen, dass Finanzämter ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis allein deshalb nicht anerkannt haben, weil der Arbeitgeber-Ehegatte das Gehalt auf ein Ehegatten-Gemeinschaftskonto (sog. Oder-Konto) überwiesen hat, über das beide Ehegatten, also sowohl der Arbeitnehmer-Ehegatte aber auch der Arbeitgeber-Ehegatte allein verfügen können. Das Bundesverfassungsgericht hat dem einen Riegel vorgeschoben, indem es entschieden hat, dass eine solche Auslegung objektiv willkürlich ist und den Arbeitnehmer-Ehegatten in seinen Grundrechten verletzt. Sofern Ihr Betriebsprüfer Überweisungen auf ein Ehegatten-Gemeinschaftskonto beanstandet, habe haben wir gute Argumente, dagegen vorzugehen.

Verträgen zwischen nahen Angehörigen können ein interessantes Steuer- und Finanzierungsmodell sein. Wir zeigen Ihnen gerne im Rahmen einer individuellen Analyse, unter welchen strengen Anforderungen die Finanzämter derartige Verträge anerkennen. Nehmen Sie die dargestellten Regelungen auch zum Anlass, die Verteilung von Einkünften aus Vermögen unter den Familienangehörigen zu optimieren.

Niggemann Steuerberatung Dortmund